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Hallo,

ich würde gern mal fragen ob an meinem nachfolgenden Verbesserungsvorschlag auch bei anderen Interesse besteht.

Ich hätte gern wieder einen Button, mit dem man die ausgewählte Datei hochlädt und kein automatisches Upload und in Ergänzung dazu eine optionale Checkbox die man anhaken muss, um z. Bsp. die Nutzungsbedingungen für den Upload zu bestätigen.

Warum:

Da wir auch en Forum mit vielen Bilduploads sind und die Abmahnvereine sich ja geradezu wegen Rechteverletzungen auf solche Foren stürzen, um ihre Abmahungen anzubringen, würde ich obiges gern haben.
Gerade wurde ein anderer Betreiber dazu verdonnert in einem gerichtlichen Vergleichverfahren für 4 voneinem Benutzer hochgeladene, rechtlich geschütte Bilder 2000 Euro zu bezahlen.

Das möchte ich zumindest in dieser Ebene vermeiden, in dem ich den User bei jedem Upload dazu zwinge, den Forenbetreiber freizustellen
Damit ist so etwas gemeint:


4. Haftung des Nutzers / Freistellung von der Haftung
Sie gewährleisten, zur Übertragung der Rechte in dem in Ziffer 2 genannten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein.
Sie sind für sämtliche von Ihnen eingestellten Beiträge und deren Inhalt allein verantwortlich – nicht nur gegenüber uns, sondern auch gegenüber Dritten. Wir prüfen die von Ihnen eingestellten Inhalte, wie erläutert, grundsätzlich nicht.

Sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von dritter Seite in Anspruch genommen werden, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer gegenüber uns bestehenden Pflichten, insbesondere der Pflichten nach den Ziffern 2 und 8 deren Rechte verletzt oder anderweitig rechtswidrig gehandelt haben. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit rechtlich erforderlich und möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Sie uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

und dazu die Erklärung abgibt, daß er für die hochgeladenen Dateien im Besitz der notwendigen Rechte ist oder die Zustimmung des Rechteinhabers besitzt.

Das soll er meinetwegen mit einem Satz : Ich bin mit den Nutzungsbedingungen einverstanden (Nutzungsbedingungen (AGB) verlinkt auf ein popUp oder eben Tooltip) und daneben mit einer Pflichtcheckbox bestätigen. Bei Nicht-Anhaken kein Upload.

Das halt optional für den der es braucht oder haben möchte.

Auch vor dem Hintergrund solcher Urteile :

http://www.perspektive-mittelstand.de/BG...issen/3053.html

die uns demnächst wohl noch öfter ins Haus stehen werden.

Übrigens ist die Klausel "Keine Abmahnung ohne vorgerigen Kontakt ... nicht rechtssicher.

Daher sollte man eventuell den Forenbetreibern über diesen Weg zumindest bei den Uploads eine Möglichkeit einräumen.

Vielleicht kann man das ja irgendwie umsetzen.

Grüße
Achim

Das geht dann ungefähr in diese Richtung (Quelle: www.123recht.net)

Haftung von Forenbetreibern

Betroffen sind nicht nur die klassischen Homepage-Besitzer, sondern auch die Forenbetreiber. Aktuell häufen sich die Fälle, in denen die Bildagenturen Forenbetreiber für die in deren Foren von Dritten hochgeladenen Bildern verantwortlich machen wollen.

Hierzu hat das OLG Hamburg in zwei aktuellen Fällen in den mündlichen Berufungsverhandlungen klargestellt, dass es für Webforenbetreiber keine generelle Pflicht zur proaktiven Vorabprüfung von Nutzerbeiträgen auf mögliche Rechtsverstöße gäbe.

Die Forenbetreiber müssten vielmehr, bspw. durch eine Abmahnung, Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangen, bevor man ihnen ein Verschulden ankreiden könne.

Erst nach Kenntnisnahme seien sie zur Prüfung und gegebenenfalls zur Unterlassung verpflichtet. Sofern Sie keine Kenntnis hätten, sei eine Störerhaftung abzulehnen. Somit entfiele auch die Verpflichtung zur Abgabe der Unterlassungserklärung und damit auch die Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren. Mangels Verschulden sei daher auch kein Schadensersatzanspruch anzunehmen.

Die tatsächlichen Konstellationen sind vielfältig und führen in jedem Fall zu einer eigenständigen juristischen Einordnung, die es zu prüfen gilt, um eine sachgerechte Lösung herbeizuführen.


Ist eigentlich auch egal, ich möchte nur einen passenden Hinweis anbringen

Achim

ich werde das zumindest umsetzen - werde mich aber vorher informieren, welche Formulierung an der Stelle die sicherste ist

das könntest du ja Gruppentechnisch lösen und den Dateianhang nicht freigeben -

Das Rechteproblem wird aber dadurch nicht gänzlich gelöst - denn auch bei der Bildergalerie, beim Einbinden vom Bildern etc. muss das eigentlich rein.

Ich will eigentlich erreichen, daß jeder User einmal neuen Nutzungsbedingungen explizit zustimmen muss, bevor er hochladen darf.

Aber erstmal soll es beim Dateianhang rein. Das funktioniert ja auch so weit und wird gerade getestet.

Die Kernaussage für Forenbetreiber ist eigentlich diese:

Schuldhaft verantwortlich kann der Forenbetreiber nur gemacht werden, wenn er "fahrlässig" handelt oder nach in Kenntnis setzen nicht umgehend handelt.
Wir haben uns gerade erst mit so einer Geschichte auseinander gesetzt, daher bin ich ja darauf gekommen.

Auf jeden Fall scheint es aber wohl zweckmässig zu sein, das Forum mit Nutzungsbedingungen (AGB) auszustatten.

Achim

Daher kam ja dieser Teil im meinem Zitat weiter vorn vor:

Die tatsächlichen Konstellationen sind vielfältig und führen in jedem Fall zu einer eigenständigen juristischen Einordnung, die es zu prüfen gilt, um eine sachgerechte Lösung herbeizuführen.

Es wird sicher keine wasserdichte Formulierung geben ...

In dem unten angefühjrten Beispiel ist auch eine Partei in Revision gegangen und das muss jetzt vor dem BGH verhandelt werden, vielleicht erreicht man dann mal etwas, was nicht so "weich" ist.

Auf jeden Fall halten Urheberechtsanwälte Nutzungsbedingungen inzwischen für erforderlich - über die Formulierung wird gestritten.

Zitat von Johannes

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Zitat

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Auf jeden Fall halten Urheberechtsanwälte Nutzungsbedingungen inzwischen für erforderlich - über die Formulierung wird gestritten.

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Es soll da auch ein Urteil geben, welches aufgrund einer solchen Haftungsklausel davon spricht, dass der Betreiber Rechtsverletzungen wohl-wissend in Kauf nimmt und sich durch die Klausel nur vor der Haftung schützen möchte / die Sorgfaltspflicht nicht wahrnehmen möchte.
Es kann also in beide Richtungen ausgelegt werden.....

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Hallo Johannes,

in obigem Punkt muss ich dir recht geben, das habe ich inzwischen genauso bestätigt bekommen - keine Freistellung von der Haftung einbauen

weiter:

Nutzungsbedingungen mit dem eindeutigen Hinweis, die Rechte des Inhabers von Dokumenmten, Dateien etc., zu beachten sollte man haben.
Einen extra Hinweis z. Bsp. vor dem Hochladen von Dateien, dem Abschicken von Beiträgen oder dem Hochladen in die Bildergalerie zu haben, ist durchaus sinnvoll.
Sollten sich aus diesem Grund die Nutzungsbedingungen in einem Forum ändern so müsste man alle Mitglieder darüber informieren. Bei enger Auslegung müsste sogar jedes Mitglied diesen Bedingungen per Antwort zustimmen.

Das ist natürlich in der Praxis nicht so leicht umzusetzen. Allerdings könnte man die Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingung in den Hinweis zur Beachtung der Rechte am Material mit einbringen. So erhält man mit dem Datei Anhang oder Bild hochladen auch die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen.

So zumindest werde ich die Umsetzung mal versuchen.

Für eine Forenbetreiber sieht es jetzt im Moment wohl so aus:

Falls ihr eine Abmahnung wegen einer Rechteverletzung bekommt, überprüft dieses und handelt sofort.
Teilt dem Abmahner mit, daß der Umstand beseitigt wurde.
Sollte die Abmahnung direkt mit einer Forderung verbunden sein, ebenfalls sofort handeln und wendet euch zur Beratung direkt an einen Anwalt.

Auf jeden Fall ist ein aktives Eingreifen des Forenbetreibers notwendig.

Nicht vorhandene Bedingungen (Disclaimer) können in Einzelfällen zum Nachteil ausgelegt werden.

So das ist das was ich so darüber gefunden habe, korrigiert mich falls nicht richtig

Grüße
Achim

Hallo,

um dieses Thema von meiner Seite abzuschließen -

Das Einblenden von Checkboxen (Ingmars Tip) zur Bestätigung funktioniert zwar, aber es doch sehr lästig immer wieder ok zu klicken, bevor man etwas anhängt oder hochlädt. Zum anderen müsste man es für das Einbinden von Bildern innerhalb des Beitrags auch noch einbauen, sowie auch in der Bildergalerie.

Wir haben nun im Forum folgendes gemacht:

Sortieren der Mitglieder in Gruppen ("inaktiv seit Registrierung", "inaktiv seit mehr als einem Jahr", und eben "Mitglieder die im letzten Jahr mindestens 1- mal online" waren)

Erstere beiden bekommen nur noch einen Thread angezeigt, sollten sie sich einloggen - in dem steht, daß sie sich per PN zurückmelden müssen, um wieder in die aktive Gruppe zu kommen.

Damit ist der Teil der Mitglieder abgedeckt.

Dann haben wir die neuen Nutzungsbedingungen, Ergänzungen zum Nutzungsrecht an Beiträgen der User, Bedingungen für den Upload und Anhag von Dateien, Datenschutz etc. auf der Impressumseite eingebunden.

Weiter ein Formular erstellt ( das geht zum Beispiel kostenlos bei dw-formmailer.de) in dem eine Bestätigung der Zustimmung zu den Nutzungsbedingunen von jedem Mitglied eingefordert wird ( das sieht aus wie auf dem angehängten Bild) . Das Formular wird über eine sichere SSL Verbindung aufgerufen.

Per Newsletter wird nun jedes Mitglied der "aktiven" Gruppe aufgefordert diesen Bedingungen innerhalb von 14 Tagen zu zustimmen / oder sie abzulehnen.

Die abgegebene Zustimmungen bekomme ich als CSV Datei zugeschickt, so lässt sich später leicht ein Tabelle davon anlegen.

Es wird eine weitere Gruppe von Mitgliedern angelegt, die den Bedingungen nicht zustimmt oder das Formular nicht abgeschickt haben. Diese bekommen zwar Schreibrechte im Forum, aber sind vom Anhang und Einbinden von Dateien ausgeschlossen.

Nach der Exceltabelle und der Möglichkeit "gruppenweise" zu verschieben, lassen sich nun später leicht die Gruppen trennen.

Das hört sich jetzt zwar geschrieben kompliziert an, ist aber in der Verwaltung und Ausführung recht einfach zu behandeln.

Ja und das nur, weil derzeit ein Zeitgenosse, meint unser Forum nach rechtlich nicht ganz einwandfreien Inhalten zu durchsuchen.

Soll er nur, er ist uns eine große Hilfe und so brauchen wir das nicht selber machen .

In einem "Forum internen Bereich" haben wir das erklärt und es besteht derzeit große Zustimmung zu diesem Vorgehen.

Wir fühlen uns so jedenfalls besser, auch wenn hier im Thread anklang, daß es ja eigentlich nur 0,0 irgendwas % der Foren treffen würde.

Viele Grüße
Achim