Zitat von zickzack im Beitrag #39
Du hast das "Zauberwort" sogar schon fett markiert. Es heisst und
UND sollte man dann aber auch im Kontext sehen - aber ich kann ja mal ein wenig weiter ausholen....
„Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ bezeichnet den Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt.
Anbieter von Diensten, etwa nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste sowie Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen, sind keine Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten im Sinne dieser Richtlinie.
Für alle Plattformbetreiber wäre der Artikel 2 viel interessanter.
Hier werden einige Ausnahmen aufgeführt aber auch Definitionen von Begrifflichkeiten die zukünftig Plattformen betreffen.
Es taucht z.B. der Begriff "non-commercial purpose" auf.
Das ist klingt gut, ist aber auch nicht genau definiert?
Der Einsatz von Werbebannern könnte theoretisch bereits bedeuten, dass eine Webseite eben nicht "non-commercial" ist und Artikel 13 im vollem Umfang anzuwenden ist.
Wie sieht das mit der vom Anbieter eingespielten Werbung aus?
Und was ist z.B. mit einem Paypal-Spenden-Button?
Fragen über Fragen.
Antworten sind in der EU-Verordnung nicht zu finden.
In Deutschland ist immer noch alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.
Da EU-Richtlinien - anders als Verordnungen - in Deutschland nicht unmittelbar gelten, muss die neue Richtlinie zur Urheberrechtsreform nach der Verabschiedung auf EU-Ebene noch ins deutsche Recht umgesetzt werden.
Dabei hat der Gesetzgeber einen gewissen Spielraum. Zu beachten ist dabei, dass die Maßnahmen mit Blick auf die Größe der Plattform, die Anzahl ihrer User und auf die entstehenden Kosten auch verhältnismäßig sein muss, Artikel 13 Abs. 4a. Was regelt Artikel 13?
Nach dem reinen Wortlaut verpflichtet die Vorschrift zunächst einmal Plattformen dazu, nicht mehr unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich zu machen. Sie sollen sich die Genehmigung bei Urhebern besorgen, etwa durch Lizenzverträge. Wenn eine Plattform das nicht macht, soll sie für künftige Urheberrechtsverletzungen haften. Jedenfalls dann, wenn sie sich gemäß Art. 13 Absatz 4 nicht ausreichend um eine Genehmigung bemüht hat.
Außerdem - und dieser Punkt ist für die Diskussion entscheidend - müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass die Werke auf ihren Plattform dann noch abrufbar sind. Wie sie das hinbekommen, schreibt die Richtlinie nicht vor.
Welche Plattformen sind betroffen?
Für Online-Enzyklopädien gelten ausdrücklich Ausnahmeregeln.
Nur die, die mit den urheberrechtlich geschützten Werken Geld verdienen.
Artikel 2 der Richtlinie nimmt nicht-kommerzielle Plattformen wie Online-Enzyklopädien aus. Wikipedia würde also nicht unter Artikel 13 fallen. Ebenso fallen Online-Händler wie Ebay aus der gesetzlichen Regelung heraus.
Es gibt noch eine weitere Ausnahme in Artikel 13 selbst: Nicht betroffen sind neue Plattformen in den ersten drei Jahren, wenn ihr Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt.Artikel 13 der Richtlinie verlangt, dass jeder Betreiber einer kommerziellen Plattform, über die Inhalte in größerer Menge geteilt werden, mit den Rechteinhabern eine Lizenzvereinbarung schließt. Artikel 13 ist „Behördensprech“ in Vollendung - ohne Kontext zu Artikel 2 technisch und juristisch nicht praktikabel.
Viel Text und nicht eine einzige konkrete Benennung von
privat geführten Foren .
Es sei Jedem unbenommen sein Forum als "kommerzielle Plattform" zu sehen - das interessiert bei der EU jedoch nicht mal den Pförtner....
...die Novellierung des Urheberrechts betrifft nicht das letzte Glied der digitalen Kette - für nicht kommerzielle Betreiber ändert sich nichts.
Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie denken!
sollte ich falsch liegen, nehm ich hilfsweise bereits jetzt alles zurück!
damit endet mein Exkurs zum Thema - weitere Ausführungen würden nah einer Rechtsberatung sein und somit kostenpflichtig
quellen: Document 52016PC0593 EU-Urheberrechtsreform & Tagesschau24 & eRecht24
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